AGB

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Jan Germann und Sascha Riedle GbR,
Kornstraße 17, 68649 Groß-Rohrheim, Tel.: +49 (0) 1741732775
E-Mail: info@Rieger-Solarkonzepte.de
Internet: www.Rieger-Solarkonzepte.de

Geschäftsführer: Jan Germann, Sascha Riedle
USt-ID: DE348863607

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jan Germann & Sascha Riedle GbR
(nachfolgend „Rieger Solarkonzepte“), Kornstraße 17, 68649 Groß-Rohrheim

Tel.: +49 (0) 1741732775, gelten für Verbraucher (nachfolgend „Kunde“).

Stand 13.03.2024

  1. Allgemeines, Begriffserläuterungen, Geltungsbereich; Datenschutz

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Jan Germann, Sascha Riedle GbR (im Folgenden „Rieger Solarkonzepte”) mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Folgenden “Kunde” oder “Kunden”).

1.2. Ist in diesen AGB von „DC- Montage“ die Rede, ist damit die gesamte Dachmontage gemeint, von „AC- Montage“ die Elektroinstallation.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge über den Verkauf, die Lieferung und die Montage von Aufdach-Photovoltaikanlagen nebst Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen (im Folgenden “Produkte“).

1.4. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über die Lieferung von Produkten mit demselben Kunden, ohne dass Rieger Solarkonzepte in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht. Über diese Folge wird der Kunde bei Bekanntgabe der Änderungen informiert. Der Kunde muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe den Änderungen schriftlich widersprechen.

1.5. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst wenn Rieger Solarkonzepte hiervon Kenntnis hat und ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Dies gilt auch, wenn Rieger Solarkonzepte die Lieferung und Montage oder sonstige Leistung in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos durchführen.

1.6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung von Rieger Solarkonzepte maßgebend.

1.7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Rieger Solarkonzepte gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne von § 126b BGB.

1.8. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Regelungen, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.9. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt Rieger Solarkonzepte nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei Rieger Solarkonzepte elektronisch gespeichert. Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von Rieger Solarkonzepte. Soweit personenbezogene Daten in Länder außerhalb des EWR an die o. g. Parteien transferiert und dort verarbeitet werden, erfolgt dies selbstverständlich in voller Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten.

  1. Angebot, Vertragsschluss, Preis, Unterlagen

2.1. Die Angebote der Rieger Solarkonzepte sind für einen Zeitraum von zwei (2) Wochen ab Zugang beim Kunden (im Folgenden „Frist“) verbindlich (im Folgenden „Angebot“). Sofern der Kunde nicht innerhalb der Frist gegenüber Rieger Solarkonzepte die Annahme des Angebots schriftlich oder in Textform erklärt (im Folgenden „Vertragsschluss“), ist Rieger Solarkonzepte nach Ablauf der Frist nicht mehr an das Angebot gebunden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Abgabe /der Versand der Annahmeerklärung.

2.2. Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, vom Kunden die Vorlage von Kapitalnachweisen bzw. Finanzierungsbestätigungen von Banken zur Finanzierung des Kaufpreises des Produkts vor dessen Lieferung zu verlangen.

2.3. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist allein das Angebot von Rieger Solarkonzepte einschließlich dieser AGB maßgebend. Mündliche Zusagen oder sonstige Abreden vor Angebotsabgabe sind unverbindlich und werden durch das angenommene Angebot ersetzt.

2.4. In Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich und haben einen rein informativen Charakter, es sei denn, diese werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie der von Rieger Solarkonzepte zu liefernden Produkte oder zu erbringenden Leistung dar. Proben und Muster dienen dementsprechend nur als Anschauungsobjekte mit durchschnittlichen Qualitätsmerkmalen, Abmessungen und Farben. Handelsübliche Abweichungen, insbesondere Abweichungen im Rahmen der Toleranzen der EN-bzw. DIN-Normen, und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.5. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffauswahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich Rieger Solarkonzepte auch nach Vertragsschluss ohne vorherige Ankündigung vor, sofern diese Änderungen weder dem verbindlichen Angebot noch der Spezifikation des Kunden widersprechen, oder sofern der Vertragsgegenstand und dessen äußere Erscheinungsbild dadurch für den Kunden keine Qualitätseinbuße oder sonstige unzumutbare Änderungen erfährt.

2.6. An allen Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Werkzeugen sowie anderen Unterlagen (im Folgenden “Unterlagen“) behält sich Rieger Solarkonzepte seine Eigentums-, Urheber- sowie gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt vor. Dem Kunden ist nur die Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Nachbau, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe an Dritte oder sonstige gewerbliche Nutzung ist dem Kunden nicht gestattet.

2.7. Falls vom Kunden Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfe, Konstruktionen, statische Berechnungen oder andere Unterlagen geliefert werden, haftet er Rieger Solarkonzepte für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen und dass durch die Benutzung der Unterlagen keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, Geschmacksmuster, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt Rieger Solarkonzepte von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Verletzung der vorstehend genannten Pflichten Rieger Solarkonzepte gegenüber geltend gemacht werden.

  1. Umfang der Leistungen

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot der Rieger Solarkonzepte sowie eventuell vereinbarter Nebenleistungen.

3.2. Die Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

3.3 Die Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, alle zusätzlichen Leistungen, die ursprünglich im Angebot nicht aufgeführt wurden und erst bei der Montage des Produktes augenscheinlich erforderlich werden, nach Vereinbarung mit dem Kunden als Nebenleistung gesondert in Rechnung zu stellen. Dazu gehören insbesondere das fehlende Vorhandensein von Leerrohren, längere Leitungswege, ein freier Zählerplatz und die Ertüchtigung des Zählerschrankes zur Einspeisung, sowie die Einhaltung und oder Herstellung konformer Zustände nach gültigen TAB (technische Anschlussbedingungen) des örtlichen Netzbetreiber.

3.4. Der grundsätzlich für die Inbetriebnahme der PV- Anlage notwendige Zählertauschtermin ist keine Leistung der Rieger Solarkonzepte, sondern die des zuständigen Netzbetreibers. Termine werden vom Netzbetreiber vergeben und Rieger Solarkonzepte hat auf diese Vergabe keinerlei Einfluss. Zwischen elektroseitiger Montage und Zählertauschtermin können bis zu 8 Wochen oder mehr liegen. Für den Zählertausch können zusätzliche Kosten beim Netzbetreiber anfallen.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1. Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer

4.2. Sofern im Angebot nichts ausdrücklich anderes angeboten worden ist, ist der gesamte Kaufpreis unverzüglich nach Rechnungserhalt und Lieferung bzw. Erbringung der Leistung ohne jeden Abzug zu bezahlen (im Folgenden „Fälligkeit“). Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei Rieger Solarkonzepte. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug; dies gilt auch dann, wenn er den verspäteten Zahlungseingang nicht zu vertreten hat.

4.3. Befindet sich der Kunde aufgrund einer Mahnung oder, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit auch ohne Mahnung, in Verzug, ist Rieger Solarkonzepte berechtigt, dem Kunden für jede weitere Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe von Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich angefallenen Kosten geringer sind. Bei Überschreitung der Fälligkeitstermine oder bei Stundung ist Rieger Solarkonzepte berechtigt, Fälligkeits- bzw. Stundungszinsen iHv. jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, jedoch mindestens 8 Prozent sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sowie die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB in Höhe von Euro 40,00. Rieger Solarkonzepte behält sich ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Ist Teilzahlung vereinbart und befindet sich der Kunde mit einer Teilzahlung im Verzug, so ist Rieger Solarkonzepte ferner berechtigt, die weitere Leistungserbringung auszusetzen bis zur vollständigen Zahlung des zur Zahlung offenstehenden Teilbetrages.

4.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Rieger Solarkonzepte unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte, insbesondere zur Leistungsunterbrechung nach § 320 BGB, berechtigt, eine ggf. bestehende Stundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

4.5. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen, Rieger Solarkonzepte ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

4.6. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenforderung des Kunden demselben Vertragsverhältnis stammt und unbestritten, von Rieger Solarkonzepte anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.7. Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch der Rieger Solarkonzepte gefährden, kann Rieger Solarkonzepte noch ausstehende Leistungen, bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des Kunden abhängig machen. Falls der Kunde die Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist Rieger Solarkonzepte zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt, bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts­ und Schadenersatzrecht.

  1. Voraussetzungen für Lieferung und Lieferleistungen, Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1. Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme des Produktes vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

5.2. Es liegt in den Pflichten des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage des Produkts auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen. Bei der Lieferung einer Aufdach-Photovoltaikanlage gehört dazu insbesondere die Prüfung der statischen Eignung der gesamten Dachkonstruktion sowie des Gebäudes an sich. Es gilt vorstehend Ziffer 2.7.

5.3. Der Kunde gestattet Rieger Solarkonzepte und den von ihr beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Eine aus der Einschränkung des ungehinderten Zugangs resultierende Verzögerung der Montage des Produkts geht zu Lasten des Kunden.

5.4. Die Lieferung der Komponenten erfolgt frei Bordsteinkante.

5.5. Sofern der Kunde die Lieferung an einem Liefertermin zu einer bestimmten Uhrzeit wünscht, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung, in der auch die damit verbundenen Mehrkosten vereinbart werden. wird Rieger Solarkonzepte dem Kunden vorab mitteilen. ist mit Mehrkosten für den Kunden verbunden.

5.6. Der Kunde ist verpflichtet, für die angelieferte Produkte einen Lagerplatz in einem abschließbaren Raum zur Verfügung zu stellen, in dem die angelieferten Produkte bis zur Montage gelagert werden können. Die Produkte werden, sofern es sich um Module und Zubehör handelt, auf Paletten (Abmessungen: ca. 80cm x 120cm) und im Übrigen in Einzelteilen geliefert, wobei die Profile für die Rahmenkonstruktion eine Länge von ca. 6m haben. Die Größe des erforderlichen Lagerplatzes richtet sich nach der Menge der angelieferten Produkte und wird im Vorfeld der Lieferung zwischen Rieger Solarkonzepte und dem Kunden abgestimmt.

  1. Lieferfristen, Lieferverzug, Gefahrenübergang, Annahmeverzug

6.1. Termine oder Fristen sind nur bindend, wenn sie in Textform vereinbart werden.

6.2. Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung. Das gilt nicht, wenn Rieger Solarkonzepte die Verzögerung zu vertreten hat. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen ­ wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – die es Rieger Solarkonzepte nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat Rieger Solarkonzepte auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei Eintreten der vorgenannten Ereignisse bei von Rieger Solarkonzepte beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.

6.3. Sämtliche Liefer- sowie Montageverpflichtungen der Rieger Solarkonzepte stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vollständiger Eigenbelieferung.

6.4. Der Kunde kann 12 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist Rieger Solarkonzepte in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte Rieger Solarkonzepte einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn Rieger Solarkonzepte aus anderem Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde Rieger Solarkonzepte eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn Rieger Solarkonzepte die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.5. Für den Annahmeverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Rieger Solarkonzepte gegenüber seine sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Rieger Solarkonzepte unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern oder nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach erfolglosem Ablauf einer von Rieger Solarkonzepte gesetzten Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1. Rieger Solarkonzepte behält sich das Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher – auch zukünftig entstehender – Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für bestimmte vom Kunden bezeichnete Produkte geleistet worden sind.

7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte (im Folgenden „Vorbehaltsprodukte“) dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsprodukte, insbesondere eine Pfändung, oder jede andere Beeinträchtigung der Sicherungsrechte durch Dritte sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Produkte unverzüglich der Rieger Solarkonzepte in Schriftform mitzuteilen. Er hat Rieger Solarkonzepte alle für eine Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten sowie Vollstreckungsorgane auf das Eigentum von Rieger Solarkonzepte hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Rieger Solarkonzepte die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Intervention zu erstatten, haftet der Kunde Rieger Solarkonzepte für den entstandenen Ausfall.

7.4. Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehend Ziffer 7.2. und 7.3. vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte zurückzunehmen. Macht Rieger Solarkonzepte nach Rücktritt vom Vertrag seinen Herausgabeanspruch geltend, so gestattet der Kunde hiermit unwiderruflich, dass Rieger Solarkonzepte die in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsprodukte an sich nehmen und zu diesem Zweck den Ort betreten darf, an dem sich die Vorbehaltsprodukte befinden. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Rieger Solarkonzepte liegt – unbeschadet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – ein Rücktritt vom Vertrag. Rieger Solarkonzepte nach Rücknahme der Vorbehaltsprodukte zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.5. Erlangt der Kunde durch die Montage des Produktes auf einem Gebäude oder Grundstück einen schuldrechtlichen Anspruch auf einer Sicherungshypothek, so tritt er diesen Anspruch im Wert der Vorbehaltsprodukte (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) an Rieger Solarkonzepte zur Sicherung der Kaufpreiszahlung ab.

7.6. Rieger Solarkonzepte verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegt Rieger Solarkonzepte.

  1. Gefahrübergang

Gefahrübergang für die von der Rieger Solarkonzepte zu liefernden Produkte, welche regelmäßig PV­ Module, Unterkonstruktionen, Wechselrichter und Verkabelung sind, ist der Abschluss der Montage der PV­Anlage bis einschließlich der Inbetriebnahme nach EEG, d.h. die Inbetriebsetzung nach dauerhafter Montage der PV­ Module und aller zur Erzeugung von Wechselstrom notwendiger Komponenten. Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ist die Anbindung der PV­ Anlage ab Wechselrichter an das öffentliche Netz sowie die Installation bzw. Funktion sämtlicher weiterer Komponenten wie beispielsweise Überwachungs­ bzw. Monitoringsysteme nicht notwendig für den Gefahrübergang.

  1. Gewährleistung

9.1 Erkennbare Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) sind Rieger Solarkonzepte unverzüglich, spätestens jedoch sieben (7) Tage nach Inbetriebnahme der Produkte schriftlich, den Mangel hinreichend konkret bezeichnend, anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind Rieger Solarkonzepte unverzüglich, spätestens jedoch sieben (7) Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich, den Mangel hinreichend konkret bezeichnend, anzuzeigen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann setzt die Geltendmachung der Mängelansprüche voraus, dass Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung, ist die Haftung von Rieger Solarkonzepte für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9.2. Soweit die gelieferten Produkte nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so ist Rieger Solarkonzepte zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Rieger Solarkonzepte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Die Produkte entsprechen nicht den subjektiven Anforderungen, wenn

  1. a) sie nicht die zwischen dem Kunden und Rieger Solarkonzepte vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder
  2. b) sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
  3. c) sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

9.3. Soweit nicht zwischen dem Kunden und Rieger Solarkonzepte unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn

  1. a) sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder

b)sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von uns oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden oder

  1. c) wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das das Rieger Solarkonzepte dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder
  2. d) wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Kunde erwarten kann.

9.4. Rieger Solarkonzepte verkauft und liefert keine blendarmen oder blendfreien PV- Module, sofern nicht anderes ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart worden ist. Rieger Solarkonzepte prüft darüber hinaus keine Blendbeeinträchtigungen von Nachbarhäusern. Eventuelle Beeinträchtigungen von Nachbarn durch Lichtreflexionen hat der Kunde im Zweifel vor der Installation der PV- Anlage durch ein Blendgutachten auszuräumen.

9.5. Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und Rieger Solarkonzepte über die objektiven Anforderungen der Produkte setzt voraus, dass der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Produkte von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

9.6. Soweit ein Mangel am gelieferten Produkt oder eine Komponente des Produkts vorliegt, hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Rieger Solarkonzepte ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

9.7. Der Kunde hat Rieger Solarkonzepte die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Komponente des Produkts zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Rieger Solarkonzepte die mangelhafte Produktkomponente nach den gesetzlichen Vorschriften herauszugeben.

9.8. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Rieger Solarkonzepte die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

9.9. Die von Rieger Solarkonzepte geschuldete Nacherfüllung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Rieger Solarkonzepte die Nacherfüllung insgesamt verweigert, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung von Ziffer 11 (Haftungsbeschränkung, Schadensersatz).

9.10. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Montageflächen oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

9.11. Für die natürliche Alterung der Dacheindeckung übernimmt die Rieger Solarkonzepte keine Gewähr. Gemäß den technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sind Montagen auf Well­Eternit­Dächern bzw. asbesthaltigen Gefahrstoffen nicht erlaubt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung und Alterung, Schäden in Folge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder nicht von Rieger Solarkonzepte eingeschalteter Dritter entstehen. Es wird empfohlen, das Produkt während der Gewährleistungsfrist nur durch eine qualifizierte Fachfirma warten und instand halten zu lassen.

  1. Vertragsrücktritt

10.1 Im Falle einer ausbleibenden, nicht richtigen, nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung ist Rieger Solarkonzepte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  Rieger Solarkonzepte ist weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, eine Eidesstattliche Versicherung nach § 802c ZPO abgegeben oder das lnsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

10.2 Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort die Installation einer PV- Anlage unmöglich machen, oder zumindest nur mit einem enormen Mehraufwand möglich wäre, ist Rieger Solarkonzepte ebenfalls dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. (z.B. vermörtelte Ziegel, Erdarbeiten/ Tiefbau).

  1. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz

11.1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Produkte an einen Verbraucher (Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB).

11.2. Der Haftungsausschluss nach vorstehendem Ziffer 11.1 gilt nicht (i) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; (ii) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter von Rieger Solarkonzepte oder deren Erfüllungsgehilfen; (iii) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (iv) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit Rieger Solarkonzepte nicht aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

11.3. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Rieger Solarkonzepte für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Deckungssummen ihrer jeweiligen Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Deckungssumme je Schadensereignis beträgt EUR 1.000.000 (eine Million) pauschal für Personen und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).

11.4. Die in den Ziffern 11.2. und 11.3. enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

11.5. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

11.6. Wird während der DC- Montage festgestellt, dass weniger Module als im Angebot dargestellt verbaut werden können, werden nur die Kosten für die nicht verbauten Module und die nicht verbaute Unterkonstruktion erstattet.

11.7. Sollte ein Gerüst nicht gebraucht und nicht bepreist gewesen sein, erfolgt keine Kostenerstattung.

  1. Werbung, Referenz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rieger Solarkonzepte das installierte Produkt als Referenz benennen, veröffentlichen und mit Fotos des installierten Produkts werben darf. Rieger Solarkonzepte ist verpflichtet, bei Nennung des installierten Produktes als Referenzanlage keine Personendaten und keine detaillierten Ortsdaten zu nennen und zu veröffentlichen, die einen Rückschluss auf den Kunden und den Standort des Produktes zulassen.

  1. Produktspezifische Bedingungen

13.1. Einspeisung der elektrischen Energie: Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ggf. ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, zu dessen Abschluss der Kunde ggf. verpflichtet ist.

13.2. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Aufdach-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes eventuell erforderliche öffentlich­rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Rieger Solarkonzepte kann die Vorlage eines entsprechenden Nachweises vom Kunden verlangen.

  1. Verjährung

14.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

14.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Kunde zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die beanstandete Komponente des Produkts an Rieger Solarkonzepte oder einen von Rieger Solarkonzepte benannten Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Komponente des Produkts beim Kunden installiert wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

14.3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung bzw. Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

14.4. Unberührt bleiben gesetzliche Verjährungsregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von Rieger Solarkonzepte (§ 438 Abs. 3 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB), aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie für die in Ziffer 11.2. und 11.3. genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

14.5. Soweit Rieger Solarkonzepte dem Kunden gemäß Ziffer 11 wegen oder infolge eines Mangels Schadensersatz schuldet, gelten die in dieser Ziffer 14 geregelten Verjährungsfristen auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

  1. Widerrufsrecht

Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit Rieger Solarkonzepte und verwenden der Kunde und Rieger Solarkonzepte für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Indikatives unverbindliches Angebot, Informationsaustausch und Angebotsbesprechung über die Onlineplattform der Rieger Solarkonzepte sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Rieger Solarkonzepte gesondert belehrt.

  1. Verbraucherschlichtung, Schlussbedingungen

16.1. Rieger Solarkonzepte ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG), auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus unserer Geschäftsbeziehung zum Kunden, einschließlich dieser AGB, ist der Geschäftssitz von Rieger Solarkonzepte in Groß-Rohrheim, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Rieger Solarkonzepte ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

16.5. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: 13.03.2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich
    für Verbraucher. Der Kunde sichert zu, Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
    zu sein. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten für diesen
    ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
    Unternehmer.
    1.2 Angebote, Leistungen und Lieferungen an Verbraucher erfolgen
    ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind
    Bestandteil aller Verträge, die Rieger Solarkonzepte mit dem Kunden schließt.
    1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Rieger Solarkonzepte und dem Kunden
    getroffen werden, sind in der Auftragsbestätigung und diesen
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
    Darüber hinaus bestehen keine Abreden.
  2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
    2.1 Die Angebote von Rieger Solarkonzepte sind freibleibend und unverbindlich.
    Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten und
    Anzeigen, in Online-Medien und anderem Werbematerial.
    Technische Änderungen bleiben im Rahmen des technischen
    Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. Nicht bindend und
    ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben
    oder Angaben auf Internetseiten.
    2.2 Die Angebote im Online-Shop von Rieger Solarkonzepte stellen keine
    bindenden Vertragsangebote dar. Sie sind lediglich eine
    Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für das
    jeweilige Produkt.
    2.3 Bestellungen im Online-Shop von Rieger Solarkonzepte können durch den
    Kunden erst nach seiner erfolgreichen Registrierung abgegeben
    werden. Der Kunde kann dann aus dem Warensortiment Produkte
    auswählen bzw. sich solche konfigurieren. Nach Bestätigung der
    Allgemeinen und etwaig geltender Besonderer
    Vertragsbedingungen gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung
    der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Rieger Solarkonzepte wird den
    Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die
    Zugangsbestätigung der Bestellung erfolgt durch Zusenden einer
    Auftragsbestätigung oder einer Rechnung einschließlich der
    gesamten Vertragsinhalte per E-Mail an den Kunden. Die Annahme
    der Bestellung durch Rieger Solarkonzepte erfolgt vorbehaltlich der technischen
    Durchführbarkeit des Projekts im Haus des Kunden.
    2.4 Sollten die Parteien im Rahmen der Überprüfung der
    technischen Bedingungen beim Kunden feststellen, dass der Auftrag
    mangels technischer Voraussetzungen nicht zu den vereinbarten
    Bedingungen ausgeführt werden kann, steht beiden Parteien ein
    außerordentliches Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Hiervon
    unbeschadet ist das Widerrufsrecht des Kunden gem. Ziff. 6.
    2.5 Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung, einer
    Bestellung via Telefax oder einer Bestellung im Rahmen von
    Aktionen im öffentlichen Straßenraum stellt keine verbindliche
    Annahme durch Rieger Solarkonzepte dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem
    Versenden einer Auftragsbestätigung zustande.
    2.6 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
    und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Im Falle der
    Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit von Ware
    wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle der
    Nichtverfügbarkeit wird eine etwaig geleistete Vorauszahlung
    unverzüglich erstattet.
    2.7 Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, Teile oder auch den gesamten Auftrag
    auf Dritte, insbesondere auf ein Partnerunternehmen von Rieger Solarkonzepte,
    zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es
    nicht.
    2.8 Nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte
    Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer
    gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
    3.1 Die Preise sind freibleibend. Die dem Kunden genannten Preise
    sind Bruttopreise in Euro. Diese
    werden gesondert in Bestellung und Rechnung ausgewiesen.
    3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung
    nichts anderes ergibt, werden Leistungen ausschließlich gegen
    Vorkasse erbracht.
    3.3 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen
    des Zahlungsverzugs.
    3.4 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig
    festgestellten, unbestrittenen oder durch Rieger Solarkonzepte anerkannten
    Forderungen gestattet. Zur Ausübung eines
    Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ausschließlich insoweit
    befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
    beruht.
    3.5 Rieger Solarkonzepte ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des
    Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen gegen den
    Kunden aus der mit Rieger Solarkonzepte bestehenden Geschäftsbeziehung
    anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug
    entstanden, ist Rieger Solarkonzepte berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die
    Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
    anzurechnen.
  4. Versand
    4.1 Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht Rieger Solarkonzepte frei.
    Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen.
    4.2 Wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der
    Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von Rieger Solarkonzepte verzögert
    oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der
    Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden
    über. Der Kunde haftet für die hierdurch entstehenden Schäden und
    Mehrkosten.
  5. Lieferfristen
    5.1 In der Bestellung und Auftragsbestätigung genannte
    Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine unverbindlich.
    Lieferverschiebungen werden durch Rieger Solarkonzepte bekanntgegeben.
    5.2 Die Einhaltung schriftlich bestätigter „verbindlicher
    Liefertermine“ steht unter dem Vorbehalt der mangelfreien und
    rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.
    5.3 Der Beginn der von Rieger Solarkonzepte angegebenen Lieferzeit setzt in
    jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
    Verpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung,
    sowie die Klärung aller technischen Fragen und Erfüllung aller
    bestehenden Mitwirkungspflichten voraus.
    5.4 Wird Rieger Solarkonzepte trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der
    Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere
    durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände
    wie Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder
    sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung
    und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und
    Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige
    Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von Rieger Solarkonzepte nicht
    zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu

Rieger Solarkonzepte – AGB für Verbraucher Seite 2 von 4
beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und
Unterlieferanten eintreten, gehindert, verlängert sich die Lieferfrist
in angemessenem Umfang. Wird Rieger Solarkonzepte in diesen Fällen die
Lieferung und Leistung unmöglich, wird Rieger Solarkonzepte von ihren
Leistungspflichten befreit.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, ist Rieger Solarkonzepte berechtigt, den ihr
hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
5.6 Rieger Solarkonzepte haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern der Lieferverzug auf einer von Rieger Solarkonzepte zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein
Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Rieger Solarkonzepte
zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Rieger Solarkonzepte zu
vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
5.7 Rieger Solarkonzepte haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
von Rieger Solarkonzepte zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die
Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.

  1. Widerrufsbelehrung
    6.1 Widerrufsrecht
    Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
    von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist ist eine eindeutige
    Erklärung (z.B. schriftlich via Brief oder Fax, via Mail oder auch
    telefonisch) gegenüber Rieger Solarkonzepte dahingehend erforderlich, dass der
    Vertrag widerrufen werden soll. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
    an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware
    (oder die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück
    im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen
    Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren
    Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Soweit die Waren nach ihren besonderen Anforderungen und
    Spezifikationen erstellt worden sind, verweisen wir ausdrücklich
    auf Ziff. 6.4. Bei Vorliegen der dort näher genannten
    Voraussetzungen ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Zur
    Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
    des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
    Jan Germann und Sascha Riedle GbR,
    Kornstraße 17, 68649 Groß-Rohrheim, Tel.: +49 (0) 1741732775
    E-Mail: info@Rieger Solarkonzepte-solarkonzepte.de
    Internet: www.Rieger Solarkonzepte-solarkonzepte.de
    6.2 Widerrufsfolgen
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
    Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
    Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
    daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
    uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),
    unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des
    Eingangs der Mitteilung über Ihren Widerruf zurückzuzahlen. Für
    diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
    Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
    denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für
    die Rückzahlung berechnen wir Ihnen keinerlei Entgelt. Wir
    können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder
    zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
    dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
    frühere Zeitpunkt ist.
    Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
    binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
    des Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist
    gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
    absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
    tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
    wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40
    Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
    Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
    oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
    Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht
    paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
    Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann
    aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
    Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht
    notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
    6.3 Erhaltene Dienstleistungen
    Soweit Rieger Solarkonzepte aufgrund Ihres Wunsches bereits während des
    Laufs der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbringt, insbesondere
    die technischen Voraussetzungen in einem von Ihnen benannten
    Haus für die Einbringung der Produkte überprüft, haben Sie hierfür
    eine angemessene Vergütung zu zahlen. Soweit keine
    abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ergibt sich die
    Vergütung hierfür aus Ihrer Bestellung und der Annahme durch
    Rieger Solarkonzepte.
    6.4 Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts
    Vorstehendes Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die bestellten
    Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
    individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich war,
    oder die Waren eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse
    zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag
    von beiden Seiten auf Wunsch des Kunden vollständig erfüllt
    wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
  2. Mängelansprüche, Haftung
    7.1 Ein Sachmangel ist gegeben, wenn die Ware nicht die vertraglich
    vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder nicht für die vertraglich
    vereinbarte Verwendung geeignet ist.
    7.2 Änderungen in der Ausführung der Leistungen sowie sonstige
    Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, stellen keine
    Mängel dar.
    7.3 Soweit nicht abweichend vereinbart und beauftragt, werden
    Empfehlungen sowie Mengen- und Maßaufnahmen grundsätzlich
    unverbindlich durch Rieger Solarkonzepte abgegeben.
    7.4 Rieger Solarkonzepte haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
    Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
    oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
    Fährlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
    7.5 Rieger Solarkonzepte haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
    Rieger Solarkonzepte schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Bei
    einfach fahrlässigen Verletzungen nicht wesentlicher
    Vertragspflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.
    7.6 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt
    der Leistung zusteht, ist die Haftung von Rieger Solarkonzepte grundsätzlich auf
    Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
    begrenzt. Gleiches gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf
    Schadenersatz statt der Leistung zustehen.

7.7 Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für die
zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die
Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder
aufgrund der Übernahme einer Garantie.
7.8 Eine über die gesetzlichen Mangelbeseitigungsrechte
hinausgehende Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder
dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte
Beschaffenheit behält, übernimmt Rieger Solarkonzepte ausschließlich dann,
wenn dieses schriftlich und besonders vereinbart wurde.
7.9 Leistungs- und Produktgarantien der Hersteller verwendeter
Komponenten (wie z.B. PV-Module und Wechselrichter) werden,
soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen
wurden, ausschließlich durch die jeweiligen Hersteller gewährt.
Nach Ablauf der Gewährleistungsfristen sind Ansprüche aus diesen
Garantien direkt gegen den jeweiligen Hersteller zu richten.
7.10 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Rieger Solarkonzepte haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der
Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und
sonstige Vermögensschäden.
7.11 Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
Rieger Solarkonzepte.
7.12 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein
Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind die im Rahmen der
Überprüfung und Leistungserbringung entstandenen Kosten durch
den Kunden zu tragen.
7.13 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte
Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige
Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung
des Anspruchs.

  1. Eigentumsvorbehalt
    8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller
    Forderungen aus dem Vertragsverhältnis das Eigentum von Rieger Solarkonzepte.
    Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere soweit
    er mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug
    gekommen ist – hat Rieger Solarkonzepte das Recht, die Vorbehaltsware
    zurückzunehmen, nachdem zuvor eine angemessene Frist durch
    Rieger Solarkonzepte zur Leistung gesetzt wurde.
    8.2 Nimmt Rieger Solarkonzepte die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen
    Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden
    Transportkosten trägt der Kunde.
    8.3 Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt dar, wenn
    Vorbehaltsware durch Rieger Solarkonzepte gepfändet wird. Von Rieger Solarkonzepte
    zurückgenommene Vorbehaltsware darf durch Rieger Solarkonzepte verwertet
    werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen
    verrechnet, die der Kunde schuldet, nachdem ein angemessener
    Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen wurde.
    8.4 Der Kunde muss Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss
    sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
    ausreichend zum Neuwert versichern.
    8.5 Bei Pfändungen durch Dritte muss der Kunde darauf hinweisen,
    dass die Ware im Eigentum von Rieger Solarkonzepte steht und Rieger Solarkonzepte
    unverzüglich benachrichtigen, damit Rieger Solarkonzepte ihre Eigentumsrechte
    durchsetzen kann. Sofern der Dritte die Rieger Solarkonzepte in diesem
    Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen
    Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
  2. Gewerbliche Schutzrechte, Softwarenutzung
    9.1 Rieger Solarkonzepte bleibt Inhaberin aller Urheber- und Verwertungsrechte
    an denen dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung
    überlassenen Plänen, Konstruktionszeichnungen, Präsentationen
    sowie sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Aufzeichnungen, Bau-
    und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, gleich ob in
    schriftlicher oder elektronischer Form, welche durch Rieger Solarkonzepte
    angefertigt wurden. Sie dürfen ohne Genehmigung durch Rieger Solarkonzepte
    Dritten nicht zugänglich gemacht, oder durch den Kunden verwertet
    werden. Auf Anforderung durch Rieger Solarkonzepte sind sie mit der
    Versicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden,
    zurückzugeben. Der Kunde haftet für jegliche, diesen Bedingungen
    widersprechende Verwendung der sich in seinem Besitz
    befindlichen Informationen.
  3. Datenschutz / Einwilligung
    10.1 Rieger Solarkonzepte verwendet die von dem Kunden mitgeteilten
    personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
    Telefonnummer) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen
    Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung,
    des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
    10.2 Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden
    gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung
    gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weitergegeben.

10.4 Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand
seiner gespeicherten Daten zu verlangen.
10.5 Der Kunde ist berechtigt, jederzeit gegenüber Rieger Solarkonzepte der
Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung seiner Daten
zu widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung zu widerrufen,
soweit die Verarbeitung von Daten nicht für die Erfüllung der
vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist.
10.6 Auf die im Übrigen geltenden und durch den Kunden bei
Vertragsschluss bestätigten Datennutzungsbedingungen von
Rieger Solarkonzepte wird verwiesen.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
    11.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Rieger Solarkonzepte.
    11.2 Gerichtsstand ist der Sitz der beklagten Partei, für Rieger Solarkonzepte
    jedoch Lampertheim.
    11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung
    des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen
  2. Schlussbestimmungen
    12.1 Soweit der Kunde Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf
    Dritte überträgt, hat er dieses gegenüber Rieger Solarkonzepte unverzüglich
    anzuzeigen. Etwaige Verzögerungen in der Leistungserbringung
    aufgrund nicht rechtzeitig erfolgter Mitteilung gehen zu Lasten des
    Kunden